Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hamburg

  Nr 8-550.1 OPS 2011, § 109 Abs 4 S 3 SGB 5, § 112 SGB 5, § 301 Abs 2 S 1 SGB 5, § 301 Abs 2 S 2 SGB 5
  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - geriatrische frührehabilitative Komplexbehandlung - kein Mindestalter von 60 Jahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (37)

• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 21/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Nachdem das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R - (…SozR 4-2500 § 109 Nr. 46) entschieden hatte, dass eine GFK nur für Patienten ab Vollendung des 60. Lebensjahrs vorgesehen sei, bat die Klägerin die Beklagte mit Schreiben vom 14. Dezember 2015, u.a. die vorliegend streitgegenständliche Abrechnung zu stornieren und korrigierte Entlassungs- und Rechnungsdaten zuzusenden, weil der Versicherte zum Zeitpunkt der Behandlung noch keine 60 Jahre alt gewesen sei.

  Nach den grundsätzlichen Aussagen des 1. Senats des BSG in dessen Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R - sei sie - die Klägerin - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 des Bürgerlichen Gesetzbuches ) nicht daran gehindert gewesen, ihren Restzahlungsanspruch vor Ablauf der vierjährigen Verjährungsfrist geltend zu machen.

  Im Übrigen mache die vom 1. Senat des BSG in der Entscheidung vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 - angenommene Zeitgrenze von mindestens 60 Jahren für die Abrechenbarkeit der GFK, die sich weder im OPS noch an anderer Stelle der Abrechnungsregelungen finde, als starre Grenze überhaupt keinen Sinn.

  Zum Zeitpunkt der Rechnungslegung im Jahr 2011 gab es keine gefestigte Rechtsprechung zu der Auslegung des Begriffs der GFK, wie sie der 1. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R - (…SozR 4-2500 § 109 Nr. 46) begründet hat und der jedenfalls der 5. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen gefolgt ist (Urteile vom 22. Februar 2018 - L 5 KR 537/17, KHE 2018/53, und vom 20. September 2018 - L 5 KR 154/18, juris).

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 - L 1 KR 126/13 - (KHE 2014/130; s.a. bereits Urteil vom 20. Februar 2014 - L 1 KR 34/12, KRS 2015, 74, aufgehoben vom BSG mit Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R, a.a.O.) Folgendes ausgeführt:.

  Auch nach erneuter Überprüfung hält der erkennende Senat hieran entgegen den Ausführungen des BSG in dessen Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R -, dem das LSG Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 22. Februar 2018 - L 5 KR 537/17 - und vom 20. September 2018 - L 5 KR 154/18 - ohne weitere eigene Begründung gefolgt ist, weiterhin fest.

• BSG, 21.04.2015 - B 1 KR 7/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - kein Einwand unzulässiger Rechtsausübung …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Gegen dieses ihr am 7. Februar 2018 zugestellte Urteil richtet sich die am 23. Februar 2018 eingelegte Berufung der Klägerin, mit der sie unter Bezugnahme auf mehrere Entscheidungen des 1. Senats des BSG (Urteile vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 -, vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 26/14 R - und vom 23. Mai 2017 - B 1 KR 23/16 R; Beschluss vom 16. November 2017 - B 1 KR 11/17 B -, mit dem die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 8. Dezember 2016 - L 5 KR 11/15 - zurückgewiesen wurde) sowie auf schriftliche Hinweise verschiedener Kammern des SG Hamburg die Auffassung vertritt, dass grundsätzlich die vierjährige Verjährungsfrist gelte und ein Verwirkungstatbestand voraussetze, dass ein Verwirkungsverhalten vorliege, das durch Zeitablauf allein jedoch nicht begründet werden könne.

  Rechtsgrundlage für den Zahlungsanspruch, den die Klägerin zulässigerweise im Wege der (echten) Leistungsklage im Sinne des § 54 Abs. 5 SGG geltend macht (st.Rspr., vgl. BSG, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R, SozR 4-7610 § 242 Nr. 8, m.w.N.), ist der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch (zur Anwendung auf überzahlte Krankenhausvergütung vgl. z.B. BSG, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R, a.a.O., m.w.N.).

  Die Rechtsprechung des damals neben dem 1. Senat für das Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit Krankenhäuser betroffen sind und nicht der 6. Senat zuständig ist, noch, heute jedoch nicht mehr zuständigen 3. Senats, wonach die für Nachforderungen der Krankenhäuser angenommenen, bei Überschreitung in der Regel zur Verwirkung führenden Zeitgrenzen (das Ende des auf die unrichtige erste Abrechnung folgenden Kalenderjahres bzw. Haushalts- oder Geschäftsjahres) ausgehend vom "Prinzip der Waffengleichheit" auch für Erstattungsverlangen der Krankenkassen gölten und auf dessen insbesondere im Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 22/12 R - (…SozR 4-2500 § 276 Nr. 2) aufgestellte Grundsätze das SG sich maßgeblich bezogen hat, ist vom mittlerweile allein für das Leistungserbringungsrecht der Krankenhäuser zuständigen 1. Senat ausdrücklich aufgegeben worden (BSG, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R, a.a.O.; s.a. auch bereits das Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 48/12 R, BSGE 116, 130).

  Der vorliegend demnach nicht verwirkte öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch setzt unter anderem voraus, dass der Berechtigte im Rahmen eines öffentlichen Rechtsverhältnisses Leistungen ohne rechtlichen Grund erbracht hat (BSG, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R, a.a.O., m.w.N.).

  Rechtsgrundlage des Vergütungsanspruchs war § 109 Abs. 4 S. 3 SGB V, § 17b Abs. 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) und § 7 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 des Krankenhausentgeltgesetzes (KHEntgG) in Verbindung mit der hier maßgeblichen Vereinbarung zum Fallpauschalensystem für Krankenhäuser für das Jahr 2011 (Fallpauschalenvereinbarung 2011 - FPV 2011) sowie dem Vertrag nach § 112 SGB V. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG entsteht die - dem Grunde nach hier nicht streitige - Zahlungsverpflichtung der Krankenkasse unabhängig von einer Kostenzusage unmittelbar mit der Inanspruchnahme einer Leistung durch den Versicherten kraft Gesetzes, wenn die Versorgung in einem zugelassenen Krankenhaus erfolgt und im Sinne von § 39 Abs. 1 S. 2 SGB V erforderlich und wirtschaftlich ist (BSG, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R, a.a.O., m.w.N.).

• BSG, 18.07.2013 - B 3 KR 22/12 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch des Krankenhauses gegen die Krankenkasse …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Die Beklagte lehnte eine Neuabrechnung mit E-Mail vom 16. Dezember 2015 mit der Begründung ab, dass das BSG mit Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 22/12 R - (…SozR 4-2500 § 276 Nr. 2) entschieden habe, dass Nachforderungen von Krankenhäusern bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen (Nachforderung von mehr als 5 % des Ursprungsbetrages und mindestens 100, 00 bzw. 300, 00 Euro) unabhängig von der Verjährungsfrist nur bis zum Schluss des nächsten Haushaltsjahres möglich seien, und dass dies entsprechend auch umgekehrt bei Rückforderungen der Kostenträger gelte.

  Das von der Beklagten vorgerichtlich in Bezug genommene Urteil des 3. Senats des BSG vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 22/12 R - finde keine Anwendung.

  Die Beklagte hat daran festgehalten, dass ein Rückforderungsanspruch der Klägerin vor dem Hintergrund der Entscheidung des 3. Senats des BSG vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 22/12 R - bereits daran scheitere, dass dieser Anspruch nach vorbehaltloser Erfüllung der Forderung nicht innerhalb des folgenden Haushaltsjahres geltend gemacht worden sei.

  Wenn die dauerhaften Vertragsbeziehungen zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichteten und diese Sonderbeziehung die Befugnis zur nachträglichen Rechnungskorrektur begrenze, so müsse das naturgemäß auch für nachträglich geltend gemachte Ansprüche der Krankenkassen gelten - sog. "Prinzip der Waffengleichheit" - (Hinweis auf Urteil des BSG vom 18. Juli.2013 - B 3 KR 22/12 R -).

  Die Rechtsprechung des damals neben dem 1. Senat für das Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit Krankenhäuser betroffen sind und nicht der 6. Senat zuständig ist, noch, heute jedoch nicht mehr zuständigen 3. Senats, wonach die für Nachforderungen der Krankenhäuser angenommenen, bei Überschreitung in der Regel zur Verwirkung führenden Zeitgrenzen (das Ende des auf die unrichtige erste Abrechnung folgenden Kalenderjahres bzw. Haushalts- oder Geschäftsjahres) ausgehend vom "Prinzip der Waffengleichheit" auch für Erstattungsverlangen der Krankenkassen gölten und auf dessen insbesondere im Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 22/12 R - (…SozR 4-2500 § 276 Nr. 2) aufgestellte Grundsätze das SG sich maßgeblich bezogen hat, ist vom mittlerweile allein für das Leistungserbringungsrecht der Krankenhäuser zuständigen 1. Senat ausdrücklich aufgegeben worden (BSG…, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R, a.a.O.; s.a. auch bereits das Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 48/12 R, BSGE 116, 130).

 
• BSG, 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für geriatrische frührehabilitative …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Die Beklagte hat hiernach zu Recht die DRG K44Z abgerechnet und dabei insbesondere - was zwischen den Beteiligten (jedenfalls bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat) allein streitig (gewesen) ist (der MDK ist nicht mit einer Prüfung beauftragt worden; die für einschlägig gehaltene DRG K60B wird aus einer mit Ausnahme der Prozedur 8-550.1 identischen Kodierung abgeleitet; mit Schriftsatz vom 19. Februar 2016 weist die Klägerin darauf hin, dass ihre Entscheidung, die Rechnung nicht in voller Höhe bezahlen zu wollen, allein auf der Tatsache beruhe, dass der Versicherte zum Zeitpunkt der Behandlung noch keine 60 Jahre alt gewesen sei; die Daten nach § 301 SGB V hat die Beklagte vollständig übermittelt > an dem Urteil des BSG vom 14. Oktober 2014 - B 1 KR 26/13 R - kommt es mithin nicht an>) - zutreffend die Prozedur 8-550.1 nach dem OPS 2011 kodiert, dessen in den Hinweisen zum OPS ausdrücklich genannte Voraussetzungen unstreitig vorliegen, was sich auch aus der von der Beklagten in digitaler Form zur Prozessakte gereichten Dokumentation in der Krankenakte ergibt.

  Abrechnungsbestimmungen sind streng nach ihrem Wortlaut auszulegen (z.B. BSG, Urteil vom 14.10.2014 - B 1 KR 26/13 R - Juris) und die in den Hinweisen zum OPS 8-550* genannten Mindestmerkmale enthalten eine solche Altersgrenze nicht.

• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 24/11 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Übermittlung der Behandlungsdaten an den …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Es findet nur in besonderen, engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (…BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 4; BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37 mwN; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 18), etwa wenn eine Nachforderung eines Krankenhauses nach vorbehaltlos erteilter Schlussrechnung außerhalb des laufenden Haushaltsjahres der KK erfolgt (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27).

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr; vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG, Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483, Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f).

• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 48/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Anspruch der Krankenkasse auf Herausgabe von …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Die Rechtsprechung des damals neben dem 1. Senat für das Leistungserbringerrecht der gesetzlichen Krankenversicherung, soweit Krankenhäuser betroffen sind und nicht der 6. Senat zuständig ist, noch, heute jedoch nicht mehr zuständigen 3. Senats, wonach die für Nachforderungen der Krankenhäuser angenommenen, bei Überschreitung in der Regel zur Verwirkung führenden Zeitgrenzen (das Ende des auf die unrichtige erste Abrechnung folgenden Kalenderjahres bzw. Haushalts- oder Geschäftsjahres) ausgehend vom "Prinzip der Waffengleichheit" auch für Erstattungsverlangen der Krankenkassen gölten und auf dessen insbesondere im Urteil vom 18. Juli 2013 - B 3 KR 22/12 R - (…SozR 4-2500 § 276 Nr. 2) aufgestellte Grundsätze das SG sich maßgeblich bezogen hat, ist vom mittlerweile allein für das Leistungserbringungsrecht der Krankenhäuser zuständigen 1. Senat ausdrücklich aufgegeben worden (BSG…, Urteil vom 21. April 2015 - B 1 KR 7/15 R, a.a.O.; s.a. auch bereits das Urteil vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 48/12 R, BSGE 116, 130).

  Dieses aus dem Rechtsstaatsprinzip und dem allgemeinen Gleichheitssatz folgende Gebot wirkt einer Ungleichgewichtslage zwischen den Parteien des Prozesses entgegen, geht aber den gesetzlichen Wertungen des SGB V zum Verhältnis zwischen Krankenhäusern und Krankenkassen nicht vor (BSG, Urteile vom 1. Juli 2014 - B 1 KR 48/12 R, a.a.O., und vom 19. April 2016 - B 1 KR 33/15 R, BSGE 121, 101).

• BSG, 30.11.1978 - 12 RK 6/76

  Verwirkung eines Rechts - Besondere Umstände - Verwirkungsverhalten - …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG, Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483, Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15; BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f).

  Nichtstun, also Unterlassen, kann ein schutzwürdiges Vertrauen in Ausnahmefällen allenfalls dann begründen und zur Verwirkung des Rechts führen, wenn der Schuldner dieses als bewusst und planmäßig erachten darf (vgl BSG Urteil vom 19.6.1980 - 7 RAr 14/79 - USK 80292 S 1312, Juris RdNr 32; BSGE 47, 194, 197 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 17;… BSGE 45, 38, 48 = SozR 4100 § 40 Nr. 17 S 55).

• BSG, 01.07.2014 - B 1 KR 2/13 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütungsanspruch für Krankenhausbehandlung …

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Es findet nur in besonderen, engen Ausnahmekonstellationen Anwendung (…BSG SozR 4-2500 § 264 Nr. 4;… BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37 mwN; BSG Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 18), etwa wenn eine Nachforderung eines Krankenhauses nach vorbehaltlos erteilter Schlussrechnung außerhalb des laufenden Haushaltsjahres der KK erfolgt (…BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 19;… BSG SozR 4-2500 § 109 Nr. 27).

  Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage) und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (stRspr;… vgl BSGE 112, 141 = SozR 4-2500 § 275 Nr. 8, RdNr 37;… BSGE 109, 22 = SozR 4-2400 § 7 Nr. 14, RdNr 36;… BSG SozR 4-2400 § 24 Nr. 5 RdNr 31;… BSG SozR 4-2600 § 243 Nr. 4 RdNr 36;… BSG SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 17;… BSG SozR 3-2400 § 4 Nr. 5 S 13; BSG, Urteil vom 1.7.2014 - B 1 KR 2/13 R - Juris RdNr 19; BSG Urteil vom 30.7.1997 - 5 RJ 64/95 - Juris RdNr 27;… BSGE 80, 41, 43 = SozR 3-2200 § 1303 Nr. 6 S 17 f; BSG Urteil vom 1.4.1993 - 1 RK 16/92 - FEVS 44, 478, 483, Juris RdNr 23;… BSG SozR 2200 § 520 Nr. 3 S 7; BSG Urteil vom 29.7.1982 - 10 RAr 11/81 - Juris RdNr 15;… BSGE 47, 194, 196 = SozR 2200 § 1399 Nr. 11 S 15; BSG Urteil vom 25.1.1972 - 9 RV 238/71 - Juris RdNr 17; vgl auch Hauck, Vertrauensschutz in der Rechtsprechung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, in Brand/Lembke , Der CGZP-Beschluss des Bundesarbeitsgerichts, 2012, S 147 ff, 167 f).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2018 - L 5 KR 537/17

  Abrechnung einer geriatrischen frührehabilitativen Komplexbehandlung

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Zum Zeitpunkt der Rechnungslegung im Jahr 2011 gab es keine gefestigte Rechtsprechung zu der Auslegung des Begriffs der GFK, wie sie der 1. Senat des BSG in seiner Entscheidung vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R - (…SozR 4-2500 § 109 Nr. 46) begründet hat und der jedenfalls der 5. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen gefolgt ist (Urteile vom 22. Februar 2018 - L 5 KR 537/17, KHE 2018/53, und vom 20. September 2018 - L 5 KR 154/18, juris).

  Auch nach erneuter Überprüfung hält der erkennende Senat hieran entgegen den Ausführungen des BSG in dessen Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R -, dem das LSG Nordrhein-Westfalen in seinen Urteilen vom 22. Februar 2018 - L 5 KR 537/17 - und vom 20. September 2018 - L 5 KR 154/18 - ohne weitere eigene Begründung gefolgt ist, weiterhin fest.

• LSG Hamburg, 20.02.2014 - L 1 KR 34/12

  Vergütungsstreit zwischen Krankenhaus und gesetzlicher Krankenkasse

  Auszug aus LSG Hamburg, 28.05.2020 - L 1 KR 25/18

  Der erkennende Senat hat bereits in seinem Urteil vom 18. Dezember 2014 - L 1 KR 126/13 - (KHE 2014/130; s.a. bereits Urteil vom 20. Februar 2014 - L 1 KR 34/12, KRS 2015, 74, aufgehoben vom BSG mit Urteil vom 23. Juni 2015 - B 1 KR 21/14 R, a.a.O.) Folgendes ausgeführt:.

  Der Senat hat hierzu bereits in seinem - durch Revision angegriffenen - Urteil vom 20. Februar 2014 (L 1 KR 34/12) Folgendes ausgeführt:.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - L 5 KR 154/18

  Vergütung stationärer Behandlungsleistungen in der gesetzlichen …
• LSG Hamburg, 18.12.2014 - L 1 KR 126/13

  Vergütung einer Krankenhausbehandlung; Mindestalter für die Behandlung eines …
• BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 22/16 R

  Krankenversicherung - Aufwandspauschale - Überprüfung der Krankenhausrechnung auf …
• BSG, 19.04.2016 - B 1 KR 33/15 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Vergütung für Krankenhausbehandlung - …
• BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - verspätete Abgabe des …
• BGH, 17.11.2010 - XII ZR 124/09

  Geschäftraummiete: Abrechnungsfrist für Nebenkosten
• BSG, 18.09.2008 - B 3 KR 15/07 R

  Krankenversicherung - Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-System - …
• BSG, 27.07.2011 - B 12 R 16/09 R

  Sozialversicherungspflicht - Fahrlehrerausbildung - Geltung der Grundsätze einer …
• BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94

  Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …
• BSG, 10.08.1999 - B 2 U 30/98 R

  Unfallversicherungsschutz - Entsendung - Ausstrahlung - Auslandsbeschäftigung - …
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 16/92

  Streit zwischen Leistungsträgern über die Tragung von Kosten eine …
• BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 64/95

  Altersruhegeld - Altersrente - Lebensjahr - Einrede - Verjährung - Rentenantrag - …
• BSG, 06.10.1977 - 7 RAr 55/76

  Zur Zulässigkeit eines Rückforderungsvorbehaltes bei der Bewilligung von …
• BSG, 31.03.1981 - 2 RU 101/79

  Unfallversicherungsträger - Allgemeinverfügung - Grundlage eines …
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 62/70

  Anfechtung eines Verwaltungsakt - Recht auf Anfechtung - Verwirkung - Zeitablauf …
• BSG, 20.05.1958 - 2 RU 285/56

  Entschädigung für die Folgen eines Unfalls aus der gesetzlichen …
• BSG, 30.10.1974 - 2 RU 42/73

  Unternehmerverzeichnis - Eintragung - Unrichtigkeit von Anfang an - Unrichtigkeit
• BSG, 19.06.1980 - 7 RAr 14/79
• BSG, 29.07.1982 - 10 RAr 11/81
• BSG, 25.01.1972 - 9 RV 238/71
• SG Dortmund, 26.11.2019 - S 49 KR 213/19
• BSG, 30.10.1969 - 8 RV 53/68
• BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 1/12 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Ausschluss der Nachforderung der restlichen …
• BSG, 13.11.2012 - B 1 KR 6/12 R

  Krankenversicherung - Geltendmachung einer weiteren Vergütung des …
• BSG, 16.11.2017 - B 1 KR 11/17 B

  Krankenversicherung; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige Rechtsfrage; Bereits …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2016 - L 5 KR 11/15

  Erstattung von Krankenhausbehandlungskosten